Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat jetzt ein Positionspapier vorgestellt. Darin fordert die LfM von den politischen Entscheidern auf EU-Ebene sowie vom Bund und von den Ländern auf, die Netzneutralität umfassend zu sichern und zu gewährleisten. Das sind die Hauptargumente für die Bewahrung der Netzneutralität:
- Netzneutralität ermöglicht kommunikative Chancengleichheit
- Netzneutralität fördert Innovationen und Vielfalt
- Netzneutralität hat medienpolitische Relevanz
Aus der Selbst-Evidenz der Hauptargumente leitet das LFM vier "konkrete Hauptforderungen" ab:
- Für Netzkapazitäten bevorzugte Spezialdienste müssen klarer und enger definiert werden.
- Mit dem Best-Effort-Prinzip soll verhindert werden, dass Provider zu großen Einfluss auf den Datenverkehr nehmen, wobei die Übertragung von Inhalten im offenen Netz garantiert und überwacht werden soll.
- Zero Rating (z.B. Nulltarif bei Datenübertragungen von Wikipedia) muss transparent sein, kleinere Contentprovider müssen auch davon partizipieren können, sonst sei die Gleichbehandlung publizistischer Inhalte gefährdet.
- Contentregulierer (in Deutschland die Medienanstalten) sollen Mitspracherecht bei der Regulierung und Sicherung der Netzneutralität haben.
- Positionspapier des LfM zum Download
- medienpolitik.net: Interview mit Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Lfm-Medienkomission
- Artikel von Andreas Frischholz (ComputerBase) zum "netzpolitischen Sprengstoff" Spezialdienste
- "Netzneutraliät ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben": Antrag der Piratenfraktion für das Parlementsplenum der Landesregierung NRW (2.-4. September 2015)
Gefunden und zusammengestellt von wof
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wof