Mehr Rechtssicherheit für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Online-Journal Medienkorrespondenz (MK) diskutiert in einem Artikel das Ansinnen der Bundesländer den Rundfunksstaatsvertrag dahingehend zu ändern, dass mehr Rechtssicherheit auch bei engerer Kooperation der Bundesländer gewährleistet wird, und wettbewerbsrechtliche Risiken, auch im Hinblick der EU-Regelungen ausgeschlossen, bzw. minimiert werden.

Über die Ergebnisse einer diesbezüglichen Online-Konsultation soll auch der (Medien-)Konferenz der Staats- und Senatskanzleien am 14. und 15. September 2017 in Stralsund vorgetragen werden.


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